Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeines
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen International Trade Shop, Inh. Boyan Atanasov, Lahnstr. 13, 51105 Köln, Deutschland, nachfolgend Anbieter genannt, und dem Kunden, welche über die Internetseite www.international-trade-shop.de und des Newsletters des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Anmeldung und Registrierung
Der Kunde versichert, dass alle Angaben bei der Registrierung vollständig und korrekt eingegeben wurden.
Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben.
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf des Newsletters des Anbieters.
Vertragsschluß
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Newsletter sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Kalendertagen durch Bestätigung in Textform (z.B. e-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Proforma-Rechnung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Kalendertage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per e-Mail zum Teil automatisiert.
Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Lieferbedingungen
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
(5) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Weitergabe seiner eMail-Adresse an den jeweiligen Paketdienstleister sowie deren Nutzung zum Zweck der InfoService-Benachrichtigung einverstanden.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Ist ein Vertragsabschluß mit dem Anbieter zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da das Geschäft in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte.
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen.
Rücksendungen, die nicht vollständig sind oder sich nicht in der Originalverpackung befinden, werden zu Lasten des Käufers zurückgewiesen. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Datenträger aller Art, welche vom Unternehmer entsiegelt wurden, sowie bereits geöffnete Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern. Auch bei extra nach Kundenwünschen angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
Von dem Rückgaberecht des Anbieters bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängel-behafteten Produkten geltend zu machen, unberührt.
Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Anbieter berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 50,- als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Anbieter berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an den Anbieter für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis je Palette pro angefangene Woche pauschal 10 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von dem Anbieter über.
Gefahrübergang/Lieferung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgehändigt hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend dem Anbieter mitzuteilen.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann der Anbieter nach eigenem Ermessen bestimmen.
Versicherter Versand für Deutschland
Der Versand erfolgt ab Lager, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
bis 2 kg: 4,99 Euro je Paket
bis 5 kg: 7,99 Euro je Paket
bis 10 kg: 10,99 Euro je Paket
bis 31,5 kg: 14,99 Euro je Paket
Größere Warensendungen werden per Spedition versandt.
Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pro Palette 69,00 bis 99,00 Euro. Bei dem Versand von mehreren Paletten oder dem Versand ins Ausland gilt der Preis auf Anfrage. Selbstabholerservice je nach Vereinbarung.
Gewährleistung/Garantie/Haftung
Der Kunde unterliegt i. S. d. § 377 HGB einer Wareneingangsprüfung. Bei Erhalt der Ware ist der Kunde dazu verpflichtet, der Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nach zu kommen.
Bei allen Artikeln handelt es sich entweder um Neuwaren, Ausstellungsstücke, Retourwaren (A-, B- oder C-Waren ungeprüft) und/oder Ausstellungsstücke.
Der Verkauf erfolgt nur an Gewerbetreibende!
Umtausch ausgeschlossen!
Für falsche Auskünfte haftet der Anbieter nur, wenn vor dem Vertragsschluss ausdrücklich eine Beratung vereinbart wurde. Für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren und die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren kann keine Haftung übernommen werden. Im Übrigen sind technische Auskünfte unverbindlich und erfolgen ohne jegliches Gewähr.
Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung des Anbieters und dessen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Ausschluss der Gewährleistungsansprüche trotz eines Mangels
Die Gewährleistung entfällt gem. §442 BGB, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Rückgriffsansprüche
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises.
Änderungen
Produktänderungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, ebenso Preisänderungen aufgrund veränderter Einkaufskosten, sowie Irrtum bei Beschreibung und Preisen sind vorbehalten.
Preisgestaltung
Die Angebote des Anbieters sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot.
Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt. und Versand, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
Mindestbestellwert
Es kann mindestens ein Posten bestellt werden. Eine Teilabnahme ist auf Anfrage möglich. Der Einzelverkauf ist ausgeschlossen.
Rechnungs- & Zahlungsbedingungen
Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von dem Anbieter entgegen zu nehmen. Zahlungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto des Anbieters geleistet werden.
Um Verzögerungen der Auftragsabwicklung vorzubeugen, wird der Kunde gebeten, auf Richtigkeit seiner Angaben bei Ausführung der Zahlung zu achten, da ansonsten Zahlungseingänge evtl. nicht richtig zugeordnet werden können. Alle Dokumente (Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc.) werden entweder per e-Mail oder auf dem Postweg übermittelt. Rechnungen werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Anbieter dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung.
Der Anbieter kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, bei Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.-Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die Bestätigung der ausländischen USt.-Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von dem Anbieter daher weiter bearbeitet werden.
Bei Aufträgen aus Nicht-EU-Ländern ist eine Ausfuhrbescheinigung zwingend, da ansonsten die Rechnungsstellung nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer stattfinden kann.
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache, ist der Anbieter zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen, vor.
Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Der Anbieter kann die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung, an den Anbieter sicherheitshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Anbieter wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im Ermessen des Anbieters.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erheben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs, oder des Vertrages ganz, oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Köln. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über die Bedingungen des Anbieters hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Sondervereinbarungen sind in schriftlicher Form zu schließen und von dem Anbieter zu bestätigen.
Der Anbieter ist jederzeit dazu berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
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